Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anforderungen an eine Rangfolgeentscheidung über die Kabelbelegung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 Abs. 1 NMedienG; § 37 Abs. 2 S. 1 NMedienG; § 37 Abs. 2 S. 2 NMedienG; § ... 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; § 80 a Abs. 3 S. 2 VwGO; § 154 Abs. 1 VwGO; § 154 Abs. 3 VwGO; § 162 Abs. 3 VwGO; § 37 Abs. 1 VwVfG; Art. 19 Abs. 4 GG
  Verletzung des Rechts auf eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Rangfolge der Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms in den Kabelanlagen im Land Niedersachsen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen voraussichtlichen Erfolges der Klage in der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Rechts auf eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Rangfolge der Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms in den Kabelanlagen im Land Niedersachsen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen voraussichtlichen Erfolges der Klage in der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine Änderung der Kanalbelegung im Kabelnetz

• beck.de (Kurzinformation)

  Stärkung der Rundfunkfreiheit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Änderung der Kanalbelegung im Kabelnetz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsgericht setzt die Änderungen der Kanalbelegung im niedersächsischen Kabelnetz vorerst aus - Keine Änderung der Kanalbelegung im Kabelnetz

Papierfundstellen

• afp 2005, 450

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2005 - 6 B 3574/05

  Insoweit müssen die Verwaltungsgerichte effektiv und wirkungsvoll die Einhaltung der oben dargestellten rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraumes überprüfen können (vgl. BVerfGE 84, 34, 46 ff. = NJW 1991 S. 2005 ff.; BVerfGE 84, 59, 72 ff.), um die in Art. 19 Abs. 4 GG garantierte tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle zu leisten.
• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2005 - 6 B 3574/05

  Dafür ist es zwingend notwendig, dass seitens der Behörde nachvollziehbar dargelegt wird, welche Bewertungsmaßstäbe in Ausfüllung des Beurteilungsspielraumes angelegt worden sind und wie die einzelnen Bewertungskriterien in Anwendung des jeweiligen Maßstabes den zu beurteilenden Beiträgen zugeordnet worden sind (vgl. BVerwGE 91, 262, 266 ff., DVBl. 1992 S. 503 ff., zum Prüfungsrecht).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2005 - 6 B 3574/05

  Insoweit müssen die Verwaltungsgerichte effektiv und wirkungsvoll die Einhaltung der oben dargestellten rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraumes überprüfen können (vgl. BVerfGE 84, 34, 46 ff. = NJW 1991 S. 2005 ff.; BVerfGE 84, 59, 72 ff.), um die in Art. 19 Abs. 4 GG garantierte tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle zu leisten.
• VG Hannover, 25.01.2002 - 6 B 5101/01

  Auszug aus VG Hannover, 20.07.2005 - 6 B 3574/05

  Insoweit kann die Rangfolgeentscheidung nach Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 25.1.2002 - 6 B 5101/01 -, AfP 2002 S. 267) den in die Auswahlentscheidung Einbezogenen gegenüber nur einheitlich ergehen.

• VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festlegung der Rangfolge für die …

  Stellt die Landesmedienanstalt dennoch bestimmte Programmkategorien auf und will sie einer Programmkategorie von vornherein einen Bewertungsvorrang einräumen, muss sie im Fall der Anfechtung der Rangfolgeentscheidung auch insoweit nachvollziehbar darlegen, welche Bewertungsmaßstäbe sie dabei anlegt und wie sie die Kriterien für die Bewertung des Vielfaltbeitrags der bevorzugten Programmkategorie den Bewertungsmaßstäben zuordnet (wie VG Hannover, Beschluss vom 20.7.2005 - 6 B 3574/05 -).

  Sie vertritt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren 6 B 3574/05 die Auffassung, dass im Anschluss an die Antragserwiderung der Antragsgegnerin ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides bestehe und dass sie ein überwiegendes Interesse am Sofortvollzug habe.

• VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06

  DVB-T; Einspeisungspflicht; Fernsehprogramm; Kabelbelegung; Kabelfernsehen; …

  Denn mit dem Tatbestandsmerkmal der terrestrischen Verbreitung wird insoweit sprachlich und sinngebend zweifelsfrei ausgedrückt, dass es allein auf den Übertragungsweg der Verbreitung, nicht jedoch auf die Beschaffenheit der von dem erdgestützten Sender zum unmittelbaren Empfang übertragenen Funksignale ankommt (VG Hannover, Beschluss vom 20.7.2005 - 6 B 3574/05 - Beschluss vom 8.9.2005, ZUM 2005, S. 925).